Rechtsprechung
| BVerwG, 18.09.1974 - I B 30.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausweisung wegen unerlaubter Arbeitsvermittlung für illegal eingereiste Ausländer - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung als Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr - Eingeschränkte ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1974 - I 1119/73
- BVerwG, 18.09.1974 - I B 30.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1974 - I B 30.74
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auf die sich das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil bezogen hat, bereits geklärt, daß die Ausweisung eine Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr und kein Instrument zusätzlicher Bestrafung ist (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [138]).